Pferdesteuer in Deutschland: Strafe oder Konsequenz?

 

 

 

Pferdesteuer in Deutschland:

Strafe oder Konsequenz?

 

von Jan-Pierre Habicht; www.pferdefreunde.co

 

(jph) In Hessen ging es los und in NRW geht es weiter. Das Gespenst der Pferdesteuer geht in den Kommunen um und beschert so manchem Kommunalpolitiker glasige Augen. Noch vor einem Jahr wäre kein Haushälter auf die Idee gekommen und hätte die Anzahl der angemeldeten Pferde in der Kommune nachprüfen lassen. Aber wenn schon die wahnwitzige Zahl von 750 Euro pro Nüstern und Jahr diskutiert wird, kann man ja wenigstens mal überschlagen, was so dabei rumkommt. Schließlich ist ein ausgeglichener Haushalt das oberste Ziel und dem muss sich alles unterordnen. Am Ende werden die Wahlkampfstrategen der Parteien – wie auch im Fall des Schenkelbrandes – genaue Kalkulationen angestellt haben, wie viele Wähler im Falle der Einführung der Pferdesteuer (oder beim Verbot des Schenkelbrandes) abwandern und wie viele dafür an anderer Stelle hinzukommen. Und es werden Wähler hinzukommen.

Bevor man sich nämlich dem allgemeinen Protest gegen die Pferdesteuer anschließt, sollten sich Reiter, Reitvereine und Pferdebesitzer ein paar Gedanken über die Ursachen machen, warum auf einmal ein Sportgerät besteuert werden soll. Und man darf dabei auch nicht vergessen, dass unser Land – so pferdefreundlich es auch sein mag – nicht nur aus Menschen besteht, die beim Anblick eines frisch gestriegelten Hannoveraners in Entzücken verfallen.

Die Überwindung der Hemmschwelle zur Einführung der Pferdesteuer liegt weniger im Pferd an sich begründet und auch nur zum Teil in den überlasteten Etats der Kommunen. Ausschlaggebend ist vielmehr die öffentliche Wahrnehmung des Reitsports; auch wenn die hier angesprochenen Themen nicht zu verallgemeinern sind. Die Problematik besteht an vielen Orten.

Reitturniere in einer Kleinstadt finden meist nur einmal im Jahr statt. Den Rest des Jahres sind viele Reitvereine mit sich selbst und der Ausbildung beschäftigt. Das empfindet der Pferdefreund natürlich als normal und damit hat er auch recht. Es beeinflusst aber nicht die Entscheidung eines Kommunalpolitikers, die Pferdesteuer zu erheben. Reitvereine können auf einer Seniorenweihnachtsfeier nicht ihr Können zeigen oder für Schüler auf dem Sportplatz nebenan. Reiter und ihre Pferde sind auf eine bestimmte Infrastruktur angewiesen, um ihren Sport in Szene setzen zu können. Das fällt oft schwer. Fazit: Reitsportler tauchen im Gemeindeleben wesentlich seltener auf als zum Beispiel Fußballer oder Volksmusikchöre. Das Ende vom Lied ist eine oftmals fehlende Lobby in den zuständigen kommunalen Gremien. Außerdem liegen den Kreisen und Kommunen meist nur sehr dürftige Zahlen vor, welche wirtschaftliche Leistungskraft in den Pferdebetrieben und Reiterhöfen der jeweiligen Region steckt. Ohne solche Zahlen wird aber auch niemand über ein durch die Politik zu förderndes ökonomisches Potenzial der örtlichen Pferdewirtschaft nachdenken, welches am Ende des Tages zu mehr Steuern führen kann. Das wäre aber der richtige Weg, nur leider zu viel verlangt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt darf nicht vergessen werden. Egal, ob man sich im ländlichen Raum oder in der Stadt aufhält: Es gibt sehr, sehr viele Deutsche, die sich an den Ausscheidungen von Tieren sehr stören. Und eine ordentliche Schippe Pferdeäpfel auf Straße oder Gehweg sieht nun mal nicht nur hässlich aus, sondern kann auch noch Gefahren und den Zorn der Bürger hervorrufen. Auch das trägt nicht zu mehr Verständnis von Menschen bei, die mit dem Pferdesport nichts am Hut haben, aber als Abgeordnete über kommunale Steuern entscheiden sollen.

Und ein letzter Punkt der öffentlichen Wahrnehmung muss auch zur Sprache kommen: Der große Turniersport zu Pferde ist zwar attraktiv und im Fernsehen hübsch anzuschauen, hilft der breiten Masse aber nicht weiter. Denkrelationen verschieben sich, wenn der Entscheider im Rathaus hört, dass da jemand zehn Millionen Euro für ein einziges Pferd ausgegeben hat. Da erscheinen 750 Euro Taxe ja geradezu lächerlich. Dass aber bestimmt neunzig Prozent der Pferde weit weniger als ein Tausendstel des angeblichen Kaufpreises von Totilas kosten, kann man in der Öffentlichkeit nicht erkennen. Auch helfen drei tote Springpferde, die innerhalb von sechs Wochen vor den Augen der Zuschauer gestorben sind, nicht weiter. Die Freunde der Besteuerung von Pferdewetten haben ebenfalls nur das Wohl der Tiere im Auge, wie sie sagen. Die öffentliche Wahrnehmung ist also ohnehin verzerrt – niemand tut etwas dagegen.

Reitsport ist ein elitärer Sport – jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit. Und sehr viele Pferdebesitzer und Reitsportler haben zu dieser Form der Wahrnehmung ihren Beitrag geleistet, wenn sie denn mal ehrlich in sich gehen. Und jede Elite hat ihre eigenen Regeln, nach denen sie lebt und die in Deutschland von der FN vorgegeben werden. Während die Deutsche Reiterliche Vereinigung noch das beste Konzept zur Mitgliedergewinnung in den Reitvereinen sucht, wird sie nun endlich von der Wirklichkeit eingeholt. Denn der beste Reitverein ist der, der es schafft, sich in das Gemeindeleben so zu integrieren, dass er ein wichtiger und möglichst alternativloser Partner bei der Gestaltung des ländlichen Lebens ist und seine Lobby in der Gemeindevertretung hat. Dann  klappt es auch mit den Mitgliedern. Aber die meisten Reitvereine haben nicht einmal einen Internetauftritt oder nur einen äußerst schlecht gepflegten. Und auf den Seiten geht es dann fast ausschließlich um die eigene Arbeit und die eigenen Erfolge; eine klägliche Darstellung.

All diese Umstände taugen nicht dazu, über die drohende Pferdesteuer flächendeckend zu diskutieren, oder doch? Die oben angeführten Argumente, die eine Einführung der Pferdesteuer vielleicht verständlich erscheinen lassen, taugen gleichsam auch als Gegenargument, wenn man den Blickwinkel nur ein klein wenig ändert.

König Fußball hat fast an jedem Wochenende ein Spiel im Ort; oder sogar mehrere. Das können die Reiter natürlich ebenso machen, sich aber schlichtweg nicht leisten. Für die Durchführung eines Reitturniers schlagen nämlich jedes Mal Kosten zu Buche, die ein Fußballturnier auf gleicher Ebene nicht im Geringsten zu vermelden hat. Die Anzeigentafel auf dem Fußballplatz ist ja bereits in vielen Kommunen aus Steuergeldern bezahlt worden; ebenso alle Tribünen und die Umkleidekabinen. Und der Rasen wird selbstverständlich auch regelmäßig gepflegt. Vielleicht sollten die Reitvereine ihre vierzig ausgeschriebenen Wettbewerbe auch auf zwanzig verschiedene Tage legen. Dann kann man sich zwar keine Hüpfburg mehr leisten und kein Ponyreiten und der Eintritt beim abendlichen Reiterball zur Livemusik ist auch nicht mehr frei. Aber zwanzig Wettbewerbe reichen bestimmt aus, um auch mal neue Anlagen und Plätze auf Steuerzahlers Kosten zu bekommen. Selbst Reitwege kosten geschätzt höchstens fünf bis acht Prozent eines Fahrradweges, auf dem im besten Fall am Wochenende Touristen unterwegs sind. Reiter sind mit ihren Pferden fast jeden Tag draußen. Da hilft eine Pferdesteuer natürlich richtig weiter – oder auch nicht. Im Umkehrschluss bezahlen demnächst die Pferdebesitzer das mit Krediten finanzierte Fußballstadion. Sie sichern also mit ihrer Steuer die Wählerstimmen der Politiker, denen die 56 Wahlkreuze der Zuschauer des Sonntagsspiels der E-Jugend (die beiden Elternteile der Spieler und Ersatzspieler) wichtiger sind als ein ausgewogenes Konzept für den öffentlichen Sport. Denn eines ist in fast allen Kommunen in Deutschland sicher: Die Pferdebesitzer sind an den katastrophalen Haushaltslagen nicht schuld. Im Gegenteil: Pferdewirtschaftsbetriebe schaffen in ländlich geprägten Regionen bestimmt mehr Arbeitsplätze als Fußball, Handball, Basketball und Chorsingen zusammen. Nur die Zahlen fehlen oftmals.

Die Kommunen machen also eine Milchmädchenrechnung auf, wofür sie ja landauf landab bekannt sind. Eine Pferdesteuer hat beträchtliche wirtschaftliche Konsequenzen, vor allem, wenn sie zu unterschiedlichen Bedingungen auf kommunaler Ebene eingeführt wird. Die Einführung an sich schürt schon Ängste, da eine einmal etablierte Steuer ständig zur Erhöhung neigt. Geschweige denn, dass sie jemals wieder abgeschafft wird. Ergo braucht man auch nicht über die Höhe der Steuer nachdenken. Egal, wie hoch die Steuer ausfallen würde: Sie wäre ungerechtfertigt für den betroffenen Steuerzahler und hätte weitreichende gesamtgesellschaftliche Auswirkungen auf das Leben in der ländlichen Gemeinschaft und für das deutsche Reitvereinsleben.

Nehmen wir also abschließend mal an, dass Pferde mit etwa 750 Euro besteuert werden. Was würde passieren? Wäre das gerade eingeführte Schulreiten noch bezahlbar? Nein. Könnten noch die vielen hundert kleinen Turniere in den Dörfern stattfinden, die ausschließlich von Vereinen durchgeführt werden und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der dörflichen Gemeinschaft leisten? Nein. Könnten die gemeinnützigen Vereine mit ihrem Ausbildungs- und Schulbetrieb bestehen bleiben, die auch weniger Begüterten das Reiten ermöglichen? Nein. Würde es überhaupt noch so viele Pferdebesitzer geben? Nein. Könnten Umsatz und Arbeitsplätze der Reiterhöfe, Tierärzte, Hufschmiede, Futtermittelhersteller,  etc. gehalten werden? Nein. Gäbe es noch das therapeutische Reiten für behinderte Menschen zu bezahlbaren Preisen? Nein. Ist eine Pferdesteuer also irgendwie sinnvoll? Nein.

Man will in diesem Augenblick nicht daran denken, was der Polizeischutz bei Fußballspielen in Deutschland kostet… Es ist Wahnsinn…

Reitvereine, ihre Mitglieder, Pferdebesitzer und alle anderen Player im Pferdesport und in der Pferdezucht sind also ab sofort gut beraten, nicht zu meckern und zu motzen, sondern in die Offensive zu gehen. Ab jetzt wird es wichtig sein, der Kommunalpolitik zu zeigen, was Menschen mit ihren Pferden auf die Beine stellen, was sie leisten und wo sie ihren Platz in der Gesellschaft haben. Dann wird die Pferdesteuer zur Schnapsidee.