Ermäßigter Steuersatz für Pferde Urteil gegen Deutschland

 


Ermäßigter Steuersatz für Pferde

Urteil gegen Deutschland

Warendorf (fn-press). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Pferde in Deutschland nicht angewendet werden darf. Ein Kernsatz des Urteils vom 12. Mai lautet, dass es einem Mitgliedsstaat nicht erlaubt sei, auf alle Lieferungen von lebenden Pferden unabhängig von ihrer Bestimmung einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

 

Zurzeit gilt ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent. Deutschland muss jetzt die Rechtsvorschriften in Bezug auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte lebende Tiere und insbesondere Pferde ändern. Nach Auffassung der Europäischen Kommission sollte für die Lieferungen lebender Tiere der Normalsatz von 19 Prozent gelten. „Die Folgen für die Pferdezucht und Pferdesport sind noch nicht absehbar, aber dieses Urteil wird sich auf jeden Fall nachteilig auswirken, befürchtet Dr. Klaus Miesner (Warendorf), Geschäftsführer des Bereichs Zucht der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN). „Dass in der momentanen schwierigen wirtschaftlichen Situation zwölf Prozent mehr Belastung an den Endverbraucher weitergegeben werden, das wird gravierende Folgen für unsere Züchter und die Pferdehalter haben.“

 

Die Europäische Kommission hatte erst gegen die Niederlande und im Oktober 2009 das laufende Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg zur Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Im März hatte es bereits ein Urteil gegen die Niederlande gegeben. Die FN und die Zuchtverbände werden gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband das Urteil genau prüfen. Die Urteile gegen die Niederlande, gegen Deutschland und ein in nächster Zeit zu erwartendes Urteil gegen Frankreich und Luxemburg müssen verglichen werden. „Ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten erscheint äußerst sinnvoll“, erklärt Theodor Leuchten, Vorsitzender des FN-Bereichs Zucht.   evw